Sozialgerichtsbarkeit

In meiner Abschlussprüfung zum Elektroniker f. Automatisierungstechnik gab es im Prüfungsteil Politik jede Menge Fragen zur Gerichtsbarkeit. Als politisch interessierter und engagierter Mensch legte ich diese Prüfung deshalb nur mit einer 2 ab. Letzten Samstag war „Tag der offenen Tür“ im Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, eine super Gelegenheit das angesprochene Defizit zu füllen:

Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und den Trägern der Sozialversicherungen, Sozialverwaltungen.  Die Besonderheit dabei ist: Die Verfahren sind grundsätzlich kostenlos und es besteht kein juristischer Vertretungszwang. Das BSG bildet als reines Revisionsgericht eine Ausnahme: In der höchsten Instanz benötigen die Kläger dann doch einen Anwalt, es besteht aber auch die Möglichkeit sich durch DGB, SoVB oder VDK vertreten zu lassen.

Rechts, seitlich an der Richterbank sitzt der Protokollant. Auf den äußeren Plätzen rechts / links sitzen zwei ehrenamtliche Richter, immer ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Die Idee dahinter ist, dass der Sozialversicherungsbeitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird. Die ehrenamtlichen (Laien, Schöffen) Richter müssen an den Verhandlungen teilnehmen und auch ein „Ja“ oder „Nein“ abgeben. Die anderen drei Stühle werden durch hauptamtliche Richter besetzt, wobei der mittlere immer der leitende Richter ist. Die Berufsrichter tragen rote Roben und weiße Krawatten. Das Barett (Hut) wird nicht mehr getragen. Vor der Richterbank rechts und links sitzen Kläger, Beklagter und dessen Verteidiger. Manche Anwälte tragen eine schwarze Robe, andere einfach einen Anzug. Die Kläger werden übrigens immer zu den Verhandlungen eingeladen und es wird sichergestellt, dass sie auch an der Verhandlung teilnehmen können. Meistens sitzen jedoch nur die Anwälte auf den Bänken. Eine weitere Beweisaufnahme oder Erhöhung des Streitwerts gibt es ohne hin nicht. Das BSG begründet sein Urteil auf rein rechtlicher Sachlage, alle 5 Richter haben dabei ein gleichwertiges Stimmrecht.

Nach einer Verhandlung wird nach kurzer Beratung im Hinterzimmer direkt das Urteil der Richter verkündet. Das ist wohl eine weitere Besonderheit beim BSG. Mit der Einführung der HARTZ4 Gesetzgebung stiegen die Klagen in der ersten Instanz auf 400.000 jährlich, in ganz Deutschland. Sogenannte Eilverfahren (wg. Sozialleistungen) können nicht durch Revision bis zum BSG gelangen.

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